Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Ratskolleginnen, und -kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser Wedeler Roland steht als starkes Symbol für die verliehenen Handels- und Marktrechte. Was auf dem mittelalterlichen Ochsenmarkt galt, gilt auch heute: Wir müssen das Spiel aus Einnahmen und Ausgaben beachten. Sonst gucken wir selbst wie die Ochsen auf dem historischen Markt. Und spätestens als sich die Kommunalaufsicht dieses Jahr eingeschaltet hat, soll es in Wedel so manches Ochsengesicht gegeben haben.

Dabei hat sich die prekäre Haushaltslage in Wedel über viele Jahre klar abgezeichnet. Wir haben eine Infrastruktur vorgehalten, wie es für Städte von 50.000 Einwohnern oder mehr üblich ist. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie mein geschätzter Kollege Michael Kissig dies hier wiederholt mit Vehemenz vorgetragen und den CDU-Kurs in Richtung Konsolidierung gefordert hat. Wo war die Einsicht im Rat, dass wir handeln müssen? Wo waren situationsadäquate Maßnahmen?

Für die Zukunft gilt: kleine Signale, dass der Wedeler Haushalt nicht zukunftsfähig ist, müssen zu entschiedenen gemeinsamen Aktivitäten im Rat führen.

Mit der Ausarbeitung des Haushalts 2024 sind wir gezwungenermaßen in die einzig richtige Richtung marschiert: wir alle haben das Spiel aus Einnahmen und Ausgaben ernst genommen. Wir haben die Einnahmen an mehreren Stellen erhöht, allen voran durch die marktübliche Anpassung verschiedenster Gebühren- und Honorarordnungen. Wir haben Steuereinführungen oder -erhöhungen beschlossen, wie z.B. bei der Betten- und Zweitwohnungssteuer. Wir haben Effizienzen in der Verwaltungsorganisation gehoben, wie z.B. im Bereich Bauhof. Durch all diese Maßnahmen nähern wir uns als Stadt Schritt für Schritt dem Ziel, die Ausgaben den Einnahmen bzw. das tatsächliche Leistungsniveau dem leistbaren anzupassen.

Das waren gute Sparanstrengungen, so dass der Haushalt 2024 auf einem insgesamt wesentlich soliderem Finanzfundament ruht, als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Gleichzeitig war der Haushaltsentwurf 2024 nur möglich, weil wir Einmalmaßnahmen durch z.B. Veräußerungsgewinne umsetzen werden. Zudem haben wir wichtige Zukunftsinvestitionen geschoben oder infrastrukturelle Erhaltungs- und Reparaturmaßnahmen ausgesetzt. Das können wir einmal machen, um uns Zeit zu verschaffen. Eine Dauerlösung ist das nicht.

Nichtsdestotrotz ist der Haushalt 2024 ein wichtiger Etappensieg für uns alle. Ich möchte deshalb an dieser Stelle im Namen der CDU unseren aufrichtigen Dank für die gute Zusammenarbeit ausdrücken: Herzlichen Dank an die Verwaltung für die kompetente Maßnahmenausarbeitung und -umsetzung. Herzlichen Dank an alle Fraktionen und Gruppen hier im Rat für die partnerschaftliche Zusammenarbeit rund um Wedels Finanzen. Wenn Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen, geht es besser. Wenn wir alle über diesen Haushalt hinaus an einem Strang für die Konsolidierung von Wedels Finanzen ziehen, wird es gut!

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2024 zu: wir sagen ja zu den zugrundeliegenden Maßnahmen. Denn der Entwurf ist genügend Ausdruck des gemeinsamen Sparwillens – wohlwissend, dass die ca. +400.000€ keinen echten Überschusshaushalt machen. Wir wollen, dass der Prozess jetzt zum Abschluss kommt.

Was wird für Wedels Finanzen in 2024 wichtig? Wie können wir neue Ochsengesichter vermeiden? Wedel, eine Stadt mit reicher Geschichte, lebendiger Kultur und einer starken Gemeinschaft, verdient eine solide finanzielle Basis, um zu wachsen und zu gedeihen.

In den letzten Jahren haben wir jedoch finanzielle Herausforderungen erlebt, die unsere Fähigkeit, in wichtige Bereiche zu investieren und die Lebensqualität für alle zu verbessern, eingeschränkt haben. Es ist mehr denn je an der Zeit, dass wir uns alle hier im Rat weiter diesen Herausforderungen stellen und einen Weg in eine stabilere und nachhaltigere Zukunft ebnen.

Unser Ziel als CDU ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ohne die Qualität der Dienstleistungen, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern bieten, zu beeinträchtigen. Dies erfordert von uns allen Opfer und kluge Entscheidungen. Wir müssen Prioritäten setzen, effizienter arbeiten und innovative Lösungen finden, um unsere finanziellen Ressourcen zu maximieren.

Wir begrüßen die neue strategische Steuerung ausdrücklich. Durch diese systematische Herangehensweise werden Haushaltsdisziplin und strategischer Fokus noch stärker Einzug halten. Und auch in dem neuen System gelten 3 wichtige Dinge für uns weiterhin:

• Erstens gilt es, dass alle Ausgaben einer strengen Überprüfung bedürfen. Jeder Euro muss gerechtfertigt sein. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und sicherstellen, dass unsere Ausgaben tatsächlich den größten Nutzen für die Gemeinschaft bringen.
• Zweitens, es ist wichtig, neue Einnahmequellen zu erschließen. Dies bedeutet gerade nicht höhere Steuern für z.B. das Gewerbe, sondern das Finden kreativer Wege, um unsere Stadt für Unternehmen und Touristen attraktiver zu machen und so das Wirtschaftswachstum zu fördern. Wir haben deshalb hohe Erwartungen an die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing. Steuerhöhungen stellen für die CDU immer nur die letzte Möglichkeit dar, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind.
• Drittens, wir setzen auf Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Meinungen und Ideen unserer Bürgerinnen und Bürger sind entscheidend, denn es geht um Ihre Stadt. Wir werden öffentliche Foren und Umfragen durchführen, um sicherzustellen, dass Ihre Stimmen gehört werden.

Und schließlich, es geht um Nachhaltigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass unsere heutigen Entscheidungen auch für zukünftige Generationen vorteilhaft sind. Dies erfordert langfristiges Denken und verantwortungsvolles Handeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gemeinsam werden wir Wedel zu einem noch besseren Ort zum Leben und Arbeiten machen.

Jens Bergstein