Wir haben daher folgenden Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss für die Haushaltsberatungen eingereicht:

Antrag auf Aussetzung der Straßenbaubeitragssatzung zum 26.1.2018 zur 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.10.2018 TOP 7 Haushalt 2019

Antrag

1. Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Wedel ist rückwirkend zum 26.1.2018 auszusetzen.
2. Die im Stellenplanentwurf 2019 vorgesehene Stelle 2-601-02 (Neueinrichtung von 0,5 Stellen A10) ist zu streichen.

Begründung

Das Land Schleswig-Holstein hat den Kommunen vom 26. Januar 2018 an freigestellt, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern einfordern.

Die CDU hat versprochen, die Straßenausbaubeiträge in Wedel abzuschaffen, sobald die gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht mehr besteht und sichergestellt werden kann, dass die Entlastung der Bürger den städtischen Haushalt nicht in Schieflage bringt.

Beide Voraussetzungen sind nunmehr gegeben und daher wollen wir die Straßenausbaubeiträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt - und somit rückwirkend - abschaffen.

Wie die Verwaltung in ihrem Stellenplanentwurf zur neu eingeplanten 0,5-Stelle 2-601-02 ausführt, ist diese Stellenerhöhung nicht erforderlich, sofern keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Die eingeplanten Mittel in Höhe von 29.300,- Euro sind demnach dauerhaft einzusparen und im Haushaltsentwurf 2019 ff. zu streichen.

Michael C. Kissig
Fraktionsvorsitzender