Wedel befindet sich in einer finanziellen Notlage und sein Haushalt ist strukturell mit mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr unterfinanziert. Auf der anderen Seite kommen weitere umfangreiche dauerhafte Belastungen auf die Stadt zu, die ein Umsteuern dringend nötig machen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2020 enthält ganz wesentliche dieser Belastungen noch nicht, so dass die vom Bürgermeister vorgeschlagene Grundsteueranhebung um knapp drei Millionen Euro das Haushaltsloch im Ergebnisplan noch nicht mal ansatzweise stopfen kann.
Wir fordern von Verwaltung und Politik ein Umdenken und haben hierzu mehrere Haushaltsbegleitbeschlüsse vorgelegt, die die Verabschiedung eines mittelfristigen Haushaltskonsolidierungs- und Umstrukturierungskonzeptes beinhalten.
Die einseitige Erhöhung von Gebühren und Steuern, ohne eine gleichzeitige Aufgaben- und Ausgabenkritik lehnen wir ab. Eine solide, nachhaltige Finanzpolitik muss beide Komponenten beinhalten. Grundsteuererhöhungen sind nicht die Lösung von Wedels Finanzproblem. Sie können allenfalls ein Teil der Lösung sein.
Beibehaltung der bisherigen Grundsteuerhebesätze
Antrag der CDU-Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2020
Der Rat der Stadt Wedel lehnt die vom Bürgermeister vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuerhebesätze ab, so dass die bisher gültigen Hebesätze von 380% bei der Grundsteuer A und 425% bei der Grundsteuer B beibehalten werden.
Michael C. Kissig
Finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion
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