CDU-Erfolg: Geldsegen aus Kiel statt Grundsteuerschock für Wedels Bürger

18.08.2020

Das Innenministerium überwies Wedel für das Jahr 2018 eine Fehlbetragszuweisung von 2,9 Millionen Euro. Und das nur dank einer CDU-Initiative.

Die Verwaltung hatte Ende 2019 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt, den die CDU als viel zu optimistisch kritisierte. Zusätzlich enthielt der Entwurf eine drastische Anhebung der Grundsteuerhebesätze von 425% auf 650%, was rund 3 Millionen Euro einbringen sollte.

Die CDU lehnte diesen Haushaltsentwurf ab und stellte die Anträge, die Grundsteueranhebung zu streichen, zu optimistische Einnahmen zu streichen und weggelassene Kosten einzuplanen. Der Rat folgte allen CDU-Vorschlägen und nachdem die Verwaltung daraufhin einen „realitätsnahen“ Haushaltsentwurf mit einem strukturellen Defizit von mehr als 10 Millionen Euro vorgelegt hatte, beschloss der Rat Ende Februar den Haushalt 2020.

Bestandteil der Haushaltsplanung war auch eine Fehlbetragszuweisung von bis zu 2,9 Millionen Euro. Diese wurde vom Innenministerium allerdings zunächst abgelehnt, da der ursprüngliche Haushaltsentwurf eine positive Haushaltsprognose und Jahresüberschüsse für die Folgejahre auswies. Das Innenministerium zweifelte daher eine Haushaltsnotlage der Stadt an.

Doch nach Vorlage des durch die CDU-Anträge bereinigten Haushalts mit nun ausgewiesenem Millionendefizit und Fehlbeträgen in der Finanzplanung der nächsten Jahre, erfolgte Mitte August die Genehmigung der Fehlbetragszuweisung durch das Innenministerium.

Damit wurde dank der CDU-Initiative verhindert, dass Wedels Bürger mit 3 Millionen Euro zusätzlich zur Haushaltssanierung herangezogen wurden! Statt Grundsteuererhöhung in Wedel konnten Fehlbetragszuweisungen aus Kiel vereinnahmt werden.

Das ebenfalls seitens der CDU vom Bürgermeister eingeforderte Haushaltskonsolidierungskonzept, legte dieser inzwischen vor und es wird demnächst in den politischen Gremien beraten. Die CDU sieht auch künftig Steuererhöhungen zulasten der Wedeler Bürger nur als allerletzte Möglichkeit zur Haushaltssanierung und wir werden weiterhin dafür kämpfen, alle möglichen finanziellen Entlastungen und Zuschüsse von Kreis, Land und Bund einzuwerben, um die Belastung unserer Mitbürger so gering und verträglich wie möglich zu halten. Das gilt auch für die anstehenden Konsolidierungsberatungen, wo es aus unserer Sicht zuvorderst um die Reduzierung von Auf- und Ausgaben gehen muss und nur dann um Steuererhöhungen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Nicht nur aufgrund der enormen Corona-Belastungen halten wir es nicht für vertretbar, einseitig die Steuerbelastungen für Wedels Bürger anzuheben, um die zwingend notwendige finanzielle Gesundung des Wedeler Haushalts zu erreichen.