Die Anfrage der Anwohner

Wir möchten uns als Anwohner der Straße An der Au mit Ihnen in Verbindung setzen, weil die zunächst geplante und dann verschobene erstmalige endgültige Herstellung „unserer“ Straße bei den Anwohnern verschiedene gravierende Fragen und Bedenken hervorgerufen hat. Nachdem uns die Entscheidung seitens der Stadt als nicht revidierbar mitgeteilt wurde, haben wir in enger Kooperation der Anwohner untereinander und im Austausch mit dem Wedeler Bauamt versucht, die im Grunde unerwünschte Baumaßnahme zumindest so zu gestalten, dass keine zu großen Nachteile für die Anwohner entstehen. Eine zentrale Sorge war z. B. der anscheinend nicht zu vermeidende Verlust von Stellflächen, die aktuell ohnehin schon knapp werden.

Parallel dazu teilte die Stadt uns mit, dass die veranschlagten Kosten bei beiden im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung eingegangenen Gebote um ca. 50 % überschritten worden seien und von daher kein Auftrag erteilt worden sei.

Insofern hat sich die Situation noch mal verschärft: eine ohnehin schon ungeliebte Baumaßnahme droht in erster Linie für uns Anwohner erheblich teurer zu werden. Gleichzeitig machen andere Städte im Kreis Pinneberg von ihrer neuen Möglichkeit Gebrauch, bei Straßenbaumaßnahmen gar keine Anwohnerbeiträge mehr zu erheben.

Vor diesem Hintergrund bitte wir um Antwort auf folgende Fragen:

• Wie stehen Sie/ihre Partei zur Erhebung von Anwohnerbeiträgen im Straßenbau?
• Können Sie sich vorstellen, die vor kurzem erst auf die gesetzlich zulässige Höchstgrenze von in unserem Fall 85 % (!) angehobenen Anwohnerbeiträge zu erlassen oder zumindest deutlich zu senken?
• Werden Sie sich nach der Wahl dafür einsetzen, die geplanten Baumaßnahmen zumindest so lange auszusetzen, bis eine eingehende Diskussion zur Frage der Anwohnerbeiträge stattgefunden hat?
• Wären Sie zu einer Diskussion mit den Anwohnern der verschiedenen Straßen, in denen Baumaßnahmen mit Kostenbeteiligung der Anwohner geplant sind, bereit?

Für Antworten auf diese Fragen noch vor der Wedeler Ratswahl, möglichst bis zum 4.5.18 wären wir sehr dankbar.

Vielen Dank für Ihre Mühe!!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Bürgerinnen und Bürger An der Au

Die Antwort der CDU

Wir möchten die Anwohner Beiträge, die von der letzten Landesregierung unter SPD Führung zwingend für die Städte erlassen wurde, so schnell wie möglich abschaffen und haben dazu derzeit eine Anfrage an die Stadt gestellt, die uns die in den letzten fünf Jahren „eingenommenen“ Ausbaubeitäge, die den Städten von der aktuellen Landesregierung angebotene Kompensation und die durch die Erhebung/Abrechnung zusätzlich entstehenden Kosten bei der Stadt aufzeigt. Nur auf dieser Basis ist eine gewissenhafte Entscheidung erfolgen.

Ziel ist und bleibt hier die komplette Abschaffung der Ausbeiträge, mindestens aber eine deutliche Reduzierung des Prozentsatzes der weitergebenden Kosten, wie in Ihrer zweiten Frage genannt. Der Stichtag als Grundlage nach neuer Abrechnung ist hierbei immer die Abnahme der fertigen Baumaßnahmen und nicht die erste Planung. Hiermit ist sichergestellt, dass die Fragen nach der zukünftigen Gestaltung der Ausbaubeiträge umfassend beantwortet sind, um die Maßnahme "An der Au" nach neuer Vorgehnsweise abzurechnen.

Die Aussetzng der Baumaßnahmen "An der Au" beruht auf den hohen Ausschreibungspreisen und dient somit dem Schutz, auch der Anwohner, vor zu hohen Preisen. Hierzu wird regelmäßig in der Sitzungen des Umwelt- Bau- und Feurwehrausschusses beraten und informiert. Auch über die Beteiligung der Anwohner wird hier informiert. Wenn Sie noch Bedarf für weitere Gespräche stehen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung oder werden in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode gerne um erneute Einladung der Anwohner bitten.

Mit freundlichem Gruß
Stephan Schwartz
Sprecher der CDU- Fraktion im Wedeler Rat für Umwelt- Bau- und Feuerwehrangelegenheiten