Eine neue Woche der Ausschusssitzungen beginnt, wobei alle Ausschüsse gemäß ihrem gewohnten Zeitplan zusammenkommen.

Den Auftakt bildet der Planungsausschuss (PLA), der sich am Dienstag um 18:30 Uhr trifft. Auf der Tagesordnung steht der Tagesordnungspunkt Nutzungsänderung des Erdgeschosses im Gebäude der Firma Knutzen. Aufgrund des geltenden Bebauungsplans, der für dieses Gebiet maßgeblich ist, ist eine solche Nutzungsänderung erforderlich. Aktuell ist in diesem Bereich nur eine gewerbliche Nutzung (als Teppichmarkt) zulässig. Die von der Firma angestrebte Nutzungsumwandlung, die Räumlichkeiten für Self-Storage vorsieht, bedarf daher einer Genehmigung.

Parallel dazu beschäftigt sich der Sozialausschuss, der am selben Tag um 19:00 Uhr zusammenkommt, intensiv mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Ausschuss wird einen Bericht zur aktuellen Lage erhalten. Insbesondere seit dem Konflikt in der Ukraine hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die in der Stadt Aufnahme finden, deutlich erhöht. Diese Unterbringung stellt eine verpflichtende Aufgabe für die Kommune dar. Die Anzahl der Flüchtlinge, die in Wedel untergebracht werden, orientiert sich an einem Verteilungsschlüssel. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass Wedel für je 1.000 in Schleswig-Holstein ankommende Flüchtlinge 10 Personen aufnimmt. Derzeit ist die Belegungsquote nah an der Vollauslastung. Erschwerend kommt hinzu, dass einige unser Unterkünfte sich in einem baufälligen Zustand befinden und einer Erneuerung bedürfen. Zudem ist die neue Unterkunft im Steinberg noch nicht bezugsfertig.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) wird sich mit der möglichen Ausweitung der Öffnungszeiten einer Gruppe im Walddorfkindergarten auseinandersetzen, was auch finanzielle Folgen für die Stadt hat. Weitere Themen umfassen Anfragen verschiedener Fraktionen zu Themen wie den Auswirkungen der Umstellung von G8 auf G9 am Johann-Rist-Gymnasium und der Entwicklung der Schülerzahlen in Wedel.

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss widmet sich dem Ausbau des Tinsdaler Wegs. Nach der Befragung der Träger öffentlicher Belange und der Anwohner wurde ein Planungsbüro mit der Erstellung der Vorplanung beauftragt. Diese Vorplanung wurde in einer Beschlussvorlage zusammengefasst und dem Ausschuss zur Empfehlung vorgelegt. Es besteht jedoch noch Diskussionsbedarf seitens der Politik, wie anhand mehrerer eingegangener Anträge zu diesem Thema ersichtlich wird, die am Donnerstag erörtert werden sollen.

Ein weiteres Thema sind die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, eine Liste der Straßen im Stadtgebiet von Wedel zu erstellen, die noch nicht endgültig erstmalig hergestellt wurden und für die nach ihrer zukünftigen Fertigstellung Erschließungsbeiträge gemäß den §§ 127 ff. Baugesetzbuch und der städtischen Satzung erhoben werden müssen. Erschließungsbeiträge decken die Kosten für den erstmaligen Ausbau von Erschließungsanlagen ab, während Straßenbaubeiträge für den erneuten Ausbau einer Straße anfallen. Derzeit werden in Wedel nur Erschließungsbeiträge erhoben, da die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ausgesetzt ist. Eine Erschließungsanlage gilt als endgültig hergestellt, wenn sie im Eigentum der Stadt steht und über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen sowie befestigte Fahrbahnen, Geh- und Radwege verfügt. Im Stadtgebiet gibt es aktuell etwa 230 Straßen verschiedener Kategorien, die auf ihre endgültige Herstellung und damit verbundene Beitragspflicht geprüft wurden. Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass ca. 18 Straßen als noch nicht erschlossen gelten und für die, nach einer zukünftigen endgültigen erstmaligen Herstellung, noch Erschließungsbeiträge erhoben werden müssen.

Ebenfalls auf der Agenda steht die Aufforderung an den Bürgermeister, die erstellte Machbarkeitsstudie für eine neue Feuerwache vorzulegen, was bisher nicht geschehen ist. Angesichts der bekannten erheblichen Mängel der aktuellen Wache wäre diese Studie für die Priorisierung von Investitionen von großer Bedeutung.

Der Fraktionsvorstand