
Das Tageblatt hat wie jedes Jahr fünf Fragen an die Vorsitzenden der Wedeler Ratsfraktionen verschickt, die wichtige Themen für unsere Stadt betreffen.
1. Wie erklärt es Ihre Fraktion dem Bürger, dass kein politischer Kandidat aus Ihrem Lager bei der Bürgermeisterwahl am 6. März antritt?
Ein Bürgermeister muss Erfahrung in der Führung von Menschen und der Steuerung größerer Einheiten wie einer Verwaltung oder einem Unternehmen haben. Nicht das Parteibuch zählt, sondern dass der Bürgermeister kompetent und lösungsorientiert die Probleme der Stadt angeht und kooperativ mit den Ratsfraktionen zusammenarbeitet. Die CDU möchte den vier parteilosen Kandidaten die Möglichkeiten geben, sich den CDU-Mitgliedern vorzustellen. Ob die CDU einen der Kandidaten unterstützt, entscheidet sich danach.
2. 2022 soll das Jahr der überfälligen Haushaltskonsolidierung sein. 2023 ist Kommunalwahl. In welchem Maß und wo wird Ihre Fraktion dem Bürger trotzdem die unpopulären Einschnitte und Mehrbelastungen zumuten?
Die städtischen Finanzen befinden sich seit 10 Jahren im Sturzflug und bisher wurde das von der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen ignoriert. Die CDU war lange Zeit der alleinige Mahner und hat als einzige Fraktion konkrete Einsparvorschläge gemacht. Inzwischen haben auch alle anderen erkannt, dass das Problem nicht durch Ignorieren verschwindet, aber bisher beklagen sie nur die Lage, anstatt sie endlich anzugehen. Sie werden den Bürgern erklären müssen, weshalb ihre Geschichten der letzten 10 Jahre nicht mehr stimmen. Die CDU muss keine neue Botschaft erfinden, sondern „nur“ weiter darauf drängen, dass die unpopulären Maßnahmen, die allen lange bekannt sind, nun endlich auch einmal umgesetzt werden. Denn je später man beginnt, desto schmerzhafter werden die Einschnitte!
3. Schulbau ist in Wedel offensichtlich ein Fass ohne Boden. Was können/müssen Politik und Verwaltung hier besser machen?
Die Schulen sind vielleicht die größte Herausforderung. Seit Jahren investiert die Stadt jedes Jahr zweistellige Millionensummen und damit den größten Teil ihrer Investitionsmittel in den Schulbau. Dabei ändern sich die pädagogischen und organisatorischen Anforderungen regelmäßig; auch seitens des Landes. Die Lernmethoden und Unterrichtsarrangements werden vielfältiger, die Raumnutzung daher entsprechend flexibler. Die Raumbedarfe orientieren sich immer stärker an konkreten Bedingungen und Erfordernissen vor Ort an damit auch die Entscheidung, ob ein Schulgebäude saniert, erweitert oder neu gebaut wird. Mit den beschlossenen Baumaßnahmen an der GHS, der ASS, dem JRG sind beispielhaft zukunftsfähige und nachhaltige Entscheidungen getroffen worden. Neben knappen Kassen bremst uns auch die knappe Personaldecke im städtischen Gebäudemanagement. Hier muss die Verwaltung endlich für die Besetzung der freien Stellen sorgen, damit die politischen Beschlüsse auch umgesetzt werden können.
4. Die notwendige Sanierung der Finanzen einmal ausgenommen: Was nimmt Ihre Fraktion 2022 besonders in den Fokus?
Die Verwaltung muss umstrukturiert werden. Seit 1998 hat sich hier nichts verändert und das dezentrale Steuerungskonzept ist gescheitert. Aufgaben müssen gebündelt und klare Prioritäten gesetzt werden. Was gut funktioniert, müssen wir stärker vorantreiben, was wenig Ergebnis abliefert, muss auf den Prüfstand. Vor allem muss anstelle des endlosen Diskutierens endlich wieder Entscheidungsfreude regieren, damit sich die Stadt endlich entwickeln kann! Die CDU will Wohnraum in Wedel Nord schaffen, Unternehmen im Business Park ansiedeln und den Verkehrsstau aus dem Stadtgebiet verdrängen, ohne Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Das Mobilitätskonzept bietet hierfür eine geeignete und weiterzuentwickelnde Ausgangslage. Darüber hinaus wollen wir die Bildungs- und Sportangebote verbessern. Auch hier gilt es Prioritäten zu setzen, da nicht alles auf einmal umgesetzt werden kann.
5. Corona hat das komplette vergangene Jahr überschattet: Was lief gut, was müssen Verwaltung und Politik besser machen, um der Pandemie auf lokaler Ebene zu begegnen?
Der demographische Wandel trifft auch die Verwaltung. Immer mehr Stellen bleiben unbesetzt und die Arbeit wird nicht erledigt, während in der Wirtschaft auch noch bessere Bezahlung winkt. Die Antwort auf diese Herausforderung ist Aufgabenkritik und Digitalisierung. Die Verwaltung sollte nur die Aufgaben erledigen, die sie erledigen muss und hierfür ihre Personalressourcen einsetzen. Und bei der Digitalisierung ihrer Angebote muss sie viel größere Anstrengungen unternehmen. Bisher hakt es hier überall und Corona kann und darf nicht als Ausrede dafür herhalten, dass Bürger den ihnen zustehenden Bürgerservice nicht in Anspruch nehmen können. Die 1998 mit der Verwaltungsreform eingeschlagenen Pfade sind längst ausgelatscht. Es muss endlich neu gedacht und besser gemacht werden. Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt!
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