Wedels CDU fordert, unverzüglich die Planungen für die Nordumfahrung wieder aufzunehmen. Die linke Mehrheit im Wedeler Rat hatte die Planungskosten kurzerhand aus dem Haushalt gestrichen, und so Wedels so lange einvernehmlich geplante Stadtentwicklung vor die Wand gefahren.

Steht die Nordumfahrung in Dobrindts Bundesverkehrswegeplan?

von Oliver Gabriel, Wedel-Schulauer Tageblatt, 02.03.2016

B 431-Verlegung unter „vordringlicher Bedarf “ im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. „Müssen Planung sofort wieder aufnehmen“.

WEDEL | Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dürfte es eine Randnotiz in der langen Liste der Förderprojekte sein. Für Wedel dagegen ist es eine kleine Sensation: Nach Informationen von shz.de ist Wedels Nordumfahrung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, den der CSU-Politiker in zwei Wochen dem Bundestag zur Beratung vorlegen wird. Kategorie: „vordringlicher Bedarf“. Man erinnere sich: Die Zweifel an der Aufnahme in den Plan und somit an einer möglichen Finanzierung durch den Bund waren ein wesentliches Argument für SPD, WSI, Grüne und Linke, die Umfahrung 2015 überraschend auf Eis zu legen. Werden die Karten jetzt neu gemischt?

„Für mich ist das eine neue Nachricht, die alle noch einmal zum Nachdenken bringen sollte“, sagte Bürgermeister Niels Schmidt gestern am Tageblatt-Telefon. Schmidt hatte sich auch im Bürgermeister-Wahlkampf für eine Entlastung der Altstadt und die Anbindung des geplanten Baugebiets Wedel Nords durch die Umgehung ausgesprochen.

Michael Schernikau, CDU-Fraktionsvize und Chef des Planungsausschusses, sieht die Position seiner Partei bestätigt: „Das entspricht unserer Wahrnehmung des Problems. Das kann man nur begrüßen. Wir müssen die Planungen unverzüglich wieder aufnehmen.“ Noch zum nächsten Planungsausschuss werde eine entsprechend Vorlage erstellt, so Schernikau.

Ähnlich sehen es die Liberalen, die wie die Christdemokraten ihr Ja zum Haushalt 2016 verweigerten, weil Mittel für die Nordumfahrung gestrichen wurden. „Der Bund bewertet das Projekt als vordringlich, das Land als dringlich. Da ist es doch übermütig so zu tun, als bräuchte Wedel die Nordumfahrung nicht. Wir brauchen sie dringend“, sagt Martin Schumacher, planungspolitischer Sprecher der FDP. Schon damit durch das Neubauvorhaben Wedel Nord mit mehr als 1000 Wohneinheiten die Altstadt nicht noch mehr belastet werde. Es sei wichtig, dass Wedel sich diese Vision nicht einfach verbaut, so Schumacher.

„Damit sieht die Sachlage ganz anders aus“, sagte Linke-Sprecher Detlef Murphy auf Nachfrage dieser Zeitung. „Ich halte das für eine gute Nachricht, die nun ganz andere Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt.“

Skepsis ist weiterhin vorhanden
Anderer Tenor dagegen bei den übrigen drei Fraktionen, die die weitere Finanzieurng der Planung zuletzt abgelehnt hatten. „Ich bleibe skeptisch“, sagte SPD-Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis gestern. „Was am Ende in den Plan reinkommt, ist noch lange nicht in Gänze mit Fördergeldern hinterlegt.“ Zudem seien die Kosten für die notwendige Untertunnelung der S-Bahn nicht über den Verkehrswegeplan abgedeckt. Und: „Am Ende blieben trotzdem viele Millionen Euro, die die Stadt tragen müsste. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir das finanzieren sollen.“

Die WSI bleibe ebenfalls bis auf Weiteres bei ihrer Ablehnung, verdeutlichte Fraktionschef Joachim Funck auf Nachfrage. Auch weil die Fraktion die Notwendigkeit von Wedel Nord nach wie vor infrage stelle. Wie berichtet sehen CDU und FDP in der Nordumfahrung eine Voraussetzung für die Entwicklung der Wohnbebauung im Altstadt-Norden. Allerdings werde die WSI demnächst in Klausurtagung gehen. „Wenn sich bis dahin neue Erkenntnisse ergeben, müssen wir unsere Position gegebenenfalls anpassen. Im Moment sehe ich aber keinen Anlass dazu“, so Funck.

Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke verweist wie Jacobs-Emeis auf den Finanzierungsvorbehalt des Bundesverkehrswegeplans. Er sagt indes auch: Für seine Partei sei dies nicht das einzige Argument gegen die Umfahrung. „Ich denke nicht, dass die Grünen die Nordumfahrung plötzlich für verkehrspolitisch sinnvoll halten, auch wenn die Finanzierung gesichert wäre.“ Es gebe gute Gründe, die Umfahrung abzulehnen. Wuttke nannte die zusätzliche Belastung der Anwohner an der Pinneberger Straße und im Autal, die fehlende Finanzierung eines S-Bahn-Tunnels, die Durchschneidung des Autals sowie die Probleme mit der schon jetzt überlasteten Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/B431/Autal, die sich nicht ertüchtigen lasse.