Das neue Jahr hat für Wedel ohne beschlossenen Haushalt begonnen und wird wesentlich im Zeichen der Konsolidierung stehen. Klar, dass sich auch die traditionellen politischen Ausblicke vor diesem Hintergrund wesentlich um die Haushaltslage drehen. In loser Folge gibt es Antworten der sechs Fraktionsvorsitzenden auf fünf Fragen. Heute: Michael Kissig (CDU).
 

WST: Wedel musste ohne Haushalt ins Jahr 2020 starten. Wie erklären Sie diese Situation Ihrem Wähler?

Die CDU hat den Haushalt abgelehnt, weil wesentliche Ausgabenpositionen fehlen und das Ausgabenniveau viel zu hoch ist, während die Einnahmen seit Jahren sinken. Dazu haben auch viel politische Beschlüsse beigetragen, die die linke Ratsmehrheit gegen jede Vernunft durchgeboxt hat. So wurden Ausgaben und Leistungen ausgeweitet und zusätzliche Defizite im Haushalt verursacht. Das Ergebnis ist, dass Wedel pleite ist. Inzwischen reden auch die anderen Fraktionen von der Notwendigkeit zu sparen, aber sie fassen weiterhin Beschlüsse, die immer größere Finanzlöcher reißen. Das Ergebnis ist dieser Haushaltsentwurf und die CDU trägt diese verantwortungslose Politik nicht mit.
 

WST: Was hätte Ihre Fraktion angesichts der Haushaltsmisere besser machen müssen?

Der CDU wird vorgeworfen, wir hätten in den Ausschüssen nicht konsequent gegen jede einzelne Maßnahme gestimmt. Und natürlich haben wir das nicht, denn viele Maßnahmen sind aus fachlicher Sicht sinnvoll und nötig und wir haben vor allem an der fehlenden Gegenfinanzierung Kritik geübt. Diese war und ist den anderen Fraktionen egal, daran kann die CDU nichts ändern. Aber wir haben daraus gelernt, dass wir noch konsequenter Nein zum vorherrschenden Ausgabenwahnsinn sagen müssen und mit der Ablehnung dieses Haushalts, der keinerlei Sparwillen aufweist, sagen wir sehr deutlich Nein.
 

WST: Wedel Nord, Nordumfahrung, Hafen, Businesspark: Bleibt jetzt überhaupt noch Luft für solche Groß-Projekte?

Selbstverständlich. Auch andere Kommunen weisen seit Jahren hohe Defizite aus und stemmen trotzdem Großprojekte. Hierfür gibt es Finanzmittel für finanzschwache Kommunen. Wedel zählte immer zu den reichen, das ist jetzt nicht mehr so. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, aber wir können durchaus auch die Chancen nutzen, die sich uns bieten. Wedels Ausgabenproblem liegt nicht bei den Investitionen, sondern in den überbordenden und dauerhaften sozialen Leistungen, die hier seit Jahren mit dem Füllhorn ausgeschüttet werden. Nötige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die zusätzliche Steuereinnahmen und Chancen bringen, wurden hingegen verzögert oder totgequatscht. Das muss sich dringend ändern!
 

WST: Konsolidieren und als Partei profilieren: Geht das zusammen? Wie geht Ihre Fraktion damit um?

Im Grunde ist es ganz einfach: man muss Prioritäten setzen und die wichtigen und richtigen Dinge tun, nicht alles, was irgendwie möglich ist. Die Bürger sind ja nicht dumm, sie wissen, dass Wedel sich künftig viel weniger leisten kann. In den letzten Jahren haben andere behauptet, es gäbe kein Finanzproblem und die Folgen holen uns jetzt alle ein. Die CDU hat ein Konsolidierungskonzept gefordert, mit dem genau diese nötige Priorisierung vorgenommen werden soll, und der Rat hat es einstimmig angenommen. Die Leistungen, die am stärksten die vom Rat beschlossenen Strategischen Ziele zu erreichen helfen, verdienen mehr Finanzmittel und Ressourcen als solche, die kaum oder wenig beitragen. Und die können wir nicht mehr länger mit durchschleppen. Wir müssen künftig auf die besten Lösungen setzen, nicht mehr auf alle möglichen.
 

WST: Wenigstens eine Positiv-Prognose: Können sich die Wedeler 2020 auch auf etwas freuen?

Diese Frage verstehe ich nicht. Wedel muss zwar sparen, aber die meisten städtischen Leistungen bedienen immer nur eine kleine Gruppe von Menschen. Wenn es hier zu Einschnitten kommen muss, betrifft es auch zuvorderst diese wenigen Menschen und nicht alle. Die Mehrheit der Bürger wird gar nicht so viel von den nötigen Einsparungen merken, wenn es denn richtig gemacht wird. Eben indem wir bei den am wenigsten effektiven Leistungen kürzen und stärker auf die setzen, die den Bürgern den größten Nutzen bringen und die größte Wirkung erzielen. Das nennt man Prioritäten setzen. Wedels Angebotsspektrum liegt weit über dem unserer Nachbarstädte und das wird auch nach den nötigen Kürzungen der Fall sein.