Der Rat der Stadt Wedel hat die Erhöhung der Hebesatzsatzung und damit der Grundsteuer B beschlossen. Die CDU-Fraktion im Rat lehnt diese Entscheidung ab und hat geschlossen gegen die Steuererhöhung gestimmt. Aus Sicht der CDU löst der Beschluss nicht die strukturellen Probleme des städtischen Haushalts, sondern verschiebt sie erneut in die Zukunft.

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss hatte die CDU einen Antrag eingebracht, um die Steuererhöhung zu verhindern. Dieser fand jedoch keine Mehrheit. Vor dem Hintergrund der absehbaren Mehrheitsverhältnisse im Rat wurde der Antrag nicht erneut gestellt. Die inhaltliche Kritik bleibt jedoch bestehen.

"Es ist keine vier Jahre her, dass die Grundsteuer in Wedel bereits deutlich erhöht wurde. Damals sollten rund 1,7 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses Geld ist im strukturellen Defizit verschwunden, ohne die Haushaltslage nachhaltig zu verbessern", erklärt die CDU-Fraktion.

Nach Auffassung der CDU wurde in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße konsolidiert, wie es die finanzielle Situation der Stadt erfordert hätte. Mit der jetzigen Erhöhung werde erneut mehr als eine Million Euro zusätzlich von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt, ohne dass eine strukturelle Wirkung auf den Haushalt erkennbar sei.

Besonders kritisch sieht die CDU den zeitlichen Zusammenhang: Während die Bürgerinnen und Bürger im Januar ihre neuen Grundsteuerbescheide erhalten, werden im Rat parallel weitere Einsparungen und Kürzungen beschlossen. „Das bedeutet eine doppelte Belastung: höhere Steuern bei gleichzeitig sinkenden Leistungen“, so die Fraktion.
Die CDU-Wedel vertritt daher eine klare Reihenfolge: Erst müssen die vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden, bevor über weitere Steuererhöhungen gesprochen wird. Andernfalls drohe eine Dauerschleife aus steigenden Hebesätzen und ausbleibender Haushaltskonsolidierung.

"Wenn Konsolidierungsmaßnahmen immer wieder verschoben oder aufgeweicht werden, stehen wir spätestens 2027 erneut vor derselben Situation – inklusive der nächsten Steuererhöhungsdebatte", warnt die CDU. Die Fraktion sieht darin eine gefährliche Entwicklung, sowohl finanziell als auch politisch.

Aus diesen Gründen hat die CDU-Fraktion die Erhöhung der Grundsteuer B im Rat abgelehnt.

Jan Lüchau
Fraktionsvorsitzender CDU