CDU-Fraktionschef Michael Kissig gibt einen Ausblick auf 2017

29.01.2017

Das Wedel-Schulauer Tageblatt hat in seiner traditionellen Fragerunde die Fraktionsvositzenden zum Ausblick auf das Jahr 2017 befragt.

1) Glauben Sie an einen gemeinsamen Haushaltskonsolidierungskurs?

Die letzten Jahre wurde von der linken Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Linken und WSI Geld verteilt. Nicht vorhandenes Geld, wodurch man den Schuldenberg Richtung 150 Millionen Euro trieb. Nahezu eine Verzehnfachung innerhalb weniger Jahre! Dabei hat Wedel dauerhaft ein Drittel seiner Einnahmen eingebüßt und das wurde leider völlig ignoriert. Im Gegenteil, es wurde sogar noch mehr Geld ausgegeben als zuvor. Angesichts der Haushaltslage ein Wahnsinn, denn diese schuldenfinanzierten Wohltaten müssen unsere Kinder bezahlen. Wortwörtlich! Erstmals hatte das Innenministerium ja einen Wedeler Haushalt nicht einfach durchgewinkt, sondern Ausgaben gekürzt und festgestellt, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt sei nicht mehr gegeben. Auch deshalb scheint es inzwischen das Einsehen zu geben bei den anderen Fraktionen, dass man so nicht weitermachen kann. Und in mehreren Strategiemeetings haben sich weite Teile der Politik und Verwaltung zusammengerauft und neue finanzpolitische Ziele ausgearbeitet, die einerseits Wedel als attraktive Gemeinschaft erhalten sollen und andererseits die finanzielle Notlage tatkräftig angehen und langfristig lösen soll. Wenn diesen Absichten Taten folgen in den anstehenden Konsolidierungsgesprächen, kann eine finanzielle Gesundung der Stadt gelingen.

2) Wie positionieren Sie sich angesichts der Kommunalwahl 2018?

Schauen sie in die Ratsversammlung: in der CDU steht mehr als die Hälfte der Mitglieder im Beruf und hat Kinder. In den übrigen Fraktionen finden sich ganz überwiegend Aktive, die nicht (mehr) im Berufsleben stehen. Arbeit und Familie in Einklang bringen zu können, das Verständnis für die Belange junger Familien und für die Belange der Unternehmen sind nicht nur deshalb Kernkompetenz der CDU.

3) Wie steht Ihre Fraktion zu Wedel Nord?

Grundsätzlich positiv. Wedel Nord ist ein wichtiges Element der Stadtentwicklung zusammen mit der Nordumfahrung und dem Elbe Business Park. Wedel braucht bezahlbaren Wohnraum und gut bezahlte Arbeitsplätze mit entsprechender Kaufkrafterhöhung zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Dabei dürfen wir Wedel Nord nicht überdimensionieren und am Wedeler Bedarf vorbeibauen.

4) Was muss 2017 in Wedel unbedingt gelingen?

Die anderen Fraktionen müssen ihre Entscheidungsunfähigkeit überwinden und so den Dauerstillstand endlich auflösen. Die Politik muss sich auf eine einheitliche Position zu Wedel Nord festlegen und wir müssen den Businessparks zu einer Erfolgsgeschichte machen.

5) Was macht Ihre Fraktion besser als die anderen?

Die CDU ist verlässlich. Wir schmeißen langfristige Konzepte zur Entwicklung unserer Stadt nicht wegen kurzfristiger Entwicklungen über den Haufen, sondern bringen beides in Einklang. Für uns bedeutet Stadtentwicklung, die Belange aller Bürger zu berücksichtigen und nicht Klientelpolitik für einzelne Gruppen zu betreiben und diese so gegeneinander auszuspielen. Da haben andere ihre Kernkompetenz.