CDU begrüßt Ministerangebot zu einem "Nordumfahrungsgipfel"

15.03.2018

Die Nordumfahrung muss kommen! Wenn Verkehrsminister Buchholz hier Tempo machen kann, nehmen wir das Angebot gerne an, so CDU-Fraktionschef Kissig.

Zu einer verantwortungsvollen Verkehrsplanung gehört ein partnerschaftliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und eine an den Belangen von Sicherheit und Attraktivität orientierte Planung von Fuß- und Radwegen. Wichtigste Maßnahme hierfür ist aus unserer Sicht die Realisierung der nördlichen Umfahrung Wedels, die zu einer Entlastung der Altstadt beitragen wird und Grundlage für die Erschließung neuer Wohngebiete im Norden Wedels ist. Ohne die nördliche Querung ist ein Verkehrsinfarkt nicht zu vermeiden, denn der bereits bestehende Siedlungsdruck aus Hamburg wird durch mehrere tausend zusätzliche Arbeitsplätze im BusinessPark Elbufer und damit einhergehendem Zuzug neuer Bürger nach Wedel noch verstärkt.

Bisher haben Bund, Land und Bahn sich gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben bei der Frage der finanziellen Beteiligung und immer gegenseitig darauf verwiesen, erst müsse der jeweils andere aktiv werden, bevor eigene Anstrengungen unternommen würden. Auch deshalb dauert die Diskussion um eine Umfahrung Wedels bereits seit mehr als 100 Jahren an.

Wir begrüßen als CDU daher ausdrücklich, wenn von Seiten des Landesverkehrsministeriums nun selbst aktiv für eine Beschleunigung des Straßenbaus geworben wird und werden alles dafür tun, damit diese Chance genutzt werden kann. Wohl wissend, dass SPD, Grüne und WSI sich vor der Kommunalwahl zwar lieber bedeckt halten, aber ab dem 7. Mai wieder vehement das wichtigste Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt Wedels mit aller Kraft weiter sabotieren werden.

2008 trat die SPD zur Wahl an unter dem Motto "Wer die Nordumfahrung verhindern will, muss SPD wählen". 2018 sollten die Bürger sich erinnern und entsprechend ihr Kreuzchen bei der Wahlentscheidung setzen. Denn wer die Nordumfahrung wirklich haben möchte, der muss CDU wählen!

 

▶ Artikel aus dem Wedel-Schulauer Tageblatt vom 14.3.2018 (Oliver Gabriel)

Minister bietet Umfahrungs-Gipfel an

Neue Wendung für Wedels wohl ältesten Dauerbrenner: Anlässlich eines Besuchs von Wedeler Wirtschaftsunternehmen hat Bernd Buchholz (FDP), Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, zugesagt, zu einem Informationsaustausch zum Thema Nordumfahrung zwischen seinem Ministerium und Wedels Verwaltung sowie den im neuen Rat vertretenen Fraktionen einzuladen. Das Treffen soll zeitnah nach der Kommunalwahl in Kiel stattfinden. Anders als sein Amtsvorgänger Reinhard Meyer (SPD) sieht Buchholz gute Aussichten auf eine Realisierung – wenn Wedel die Planung forciert.

Mit seinem Gesprächsangebot hat Buchholz einen Vorschlag der Wedeler Liberalen aufgegriffen, die den Besuch des Verkehrsministers nutzten, um Sachstand und Probleme bei der Umfahrungsplanung mit ihm zu erörtern. Leider gingen alle Fraktionen in Wedel von unterschiedlichen Informationen und Einschätzungen aus, so Martin Schumacher, planungspolitischer Sprecher der Orts-FDP. Er erinnerte noch einmal an den Stand des Planungsprozesses: Die Nordumfahrung finde sich im Flächennutzungsplan sowie im Landschaftsplan der Stadt und sei Teil der Regionalplanung. Die vorige Landesregierung habe das Projekt zudem im Bundesverkehrswegeplan angemeldet, wo es als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sei.

Land will Teil der Planungsmittel ersetzen
Nächster Schritt wäre nun die Finanzierung der weiteren Planung, um den so genannten Gesehen-Vermerk zu erhalten. Wie berichtet sind diese Mittel allerdings auf Antrag der SPD mit den Stimmen von Grünen und WSI aus dem Haushalt 2018 gestrichen worden. Eine Planung zum jetzigen Zeitpunkt sei verfrüht, zumal Wedel absehbar keine Aussicht auf Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan habe, so das zenjtrale Argument der SPD für den Streichungsantrag.

Laut Schumacher wolle der Verkehrsminister dagegen bei dem Treffen in Kiel klarstellen, dass die Realisierungschancen für Wedel dann gut seien, wenn Wedel seine „Hausaufgaben“ mache. „Niemand in Kiel wird sich allerdings für die Nordumfahrung stark machen und das Projekt mit höherer Priorität als bisher behandeln, wenn der Wedeler Wille nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht wird und die Planungsmittel bereitgestellt werden, von denen wir der Stadt einen Teil sogar ersetzen werden“, zitiert Schumacher Buchholz. Der Minister habe zudem darauf verwiesen, dass die Ausweisung von neuen Baugebieten im Norden und Nordwesten der Stadt die Nordumfahrung noch dringlicher machen würden als im bisherigen Verfahren angenommen.

Wedels Bürgermeister Niels Schmidt hat das in Aussicht gestellte Treffen in Kiel in einer ersten Reaktion ausdrücklich begrüßt. Er hoffe, dass mit Unterstützung des Ministeriums „der dicke Knoten durchgehauen oder zumindest entwirrt werden kann“, so Schmidt: „Wir brauchen die Straße und die Beseitigung der höhengleichen S-Bahn-Querung dringend für die künftige Stadtentwicklung.“