CDU beantwortet Fragen von Jugendbeirat, Seniorenbeirat, Klimaschutzfonds

25.04.2018

Jugendbeirat, Seniorenbeirat und Klimaschutzfonds Wedel haben einen Fragenkatalog zur Kommunalwahl  zusammengestellt und die CDU hat geantwortet.

Dies sind die Antworten der CDU zu den Fragen von Jugendbeirat, Klimaschutzfonds Wedel e.V. und Seniorenbeirat, die diese unter dem Motto "Wir wollen’s wissen!" an uns gerichtet hatten.

 

1. Der Jörg-Balack-Weg entlang des Mühlenteichs wird von vielen Menschen genutzt, die dem Verkehr der Mühlenstraße entgehen möchten, u.a. von Schülerinnen und Schülern zum JRG und von Pendlern, die mit Rad oder zu Fuß zum S-Bahnhof gelangen. Bei der in Wedel nicht ungewöhnlichen Witterung ist die Oberfläche jedoch sehr oft matschig und rutschig. Ein Antrag des letzten Jugendbeirates zur Befestigung des Jörg-Balack-Weges wurde mehrheitlich abgelehnt.

Frage: Was wird Ihre Partei für die Verbesserung der Nutzbarkeit tun?

Antwort der CDU: Aufgrund der Abschüssigen Gestaltung des Jörg-Balack-Wegs mit anschließender scharfer Rechtskurve wäre eine sichere Nutzung nach einer Pflasterung nicht uneingeschränkt möglich (z.B. durch Rollsplit nach dem Winter). Eine alleinige Pflasterung des Weges stellt daher leider keine ausreichende Verbesserung dar, um die Kosten der Maßnahme in Höhe von ca. 60.000 bis 80.000 Euro zu rechtfertigen.

Ein weiteres Problem für den Fahrradverkehr stellt im direkten Anschluss die Riststraße mit der historischen Pflasterung dar. Als Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer sowie als wichtigen Beitrag zur Schulwegsicherung möchten wir mit einer Mühlenteichbrücke an dieser Stelle einen neuen Weg abseits der Hauptverkehrsstraße B 431 schaffen, der allen Verkehrsteilnehmer zu allen Jahreszeiten gerecht wird.

Im Rahmen dieser Maßnahme wollen wir auch die Oberflächensituation des Jörg-Balack-Wegs mit überdenken.

 

2. Der Klimaschutzfonds trägt ein Drittel der Kosten für das Klimaschutzmanagement und ermöglichte – mit finanzieller Unterstützung einiger Unternehmen aus Wedel – damit unter anderem erst die Besetzung der Stelle mit Simone Zippel – für drei Jahre, halbtags.

Frage: Befürwortet Ihre Partei eine Aufstockung der Stelle (mehr als halbe Stelle) sowie (nach 3 Jahren) eine Verlängerung der Anstellung?

Antwort der CDU: Die Klimaschutzmanagerin hat kürzlich das Projekt „Wedels Kitas aktiv im Klimaschutz“ auf den Weg gebracht. Dieses Projekt, an dem alle Kitas teilnehmen, wird unterstützt durch einen externen Dienstleister und in Teilen finanziert durch die Aktivregion Marsch und Geest. Die Projektlaufzeit beträgt drei Jahre mit guter Aussicht auf ein Anschlussprojekt. Nach Auswertung der Erfahrungen in den Kitas könnte eine darauf aufbauende Ausweitung auf die Grundschulen sinnvoll sein. Dann wäre der Zeitpunkt gegeben, über den weiteren Einsatz zu entscheiden, ggf. auch über eine Aufstockung der Stelle der Klimaschutzmanagerin, besonders unter Berücksichtigung ihrer übrigen Aufgabenbereiche.

3. Die Situation für Pendler ist am Wedeler S-Bahnhof sehr unbefriedigend. Die P&R-Tiefgarage ist viel zu klein und stark verschmutzt. Auch Stellplätze für Radfahrer sind ebenfalls zu wenig, schmutzig, zu weit entfernt und kaum Wetter- oder Diebstahlgeschützt. Eine seit vielen Jahren angedachte Fußgängerbrücke am Nordende der Bahnsteige wurde nie realisiert. Wenn Wedel-Nord und der Businesspark realisiert werden, wird sich diese Situation erheblich verschlimmern. Zudem wirkt schon jetzt das Erscheinungsbild für ankommende Gäste abschreckend.

Frage: Welche Maßnahmen wird Ihre Partei in der kommenden Ratsperiode konkret angehen, um die Situation merklich zu verbessern und damit zu vermeiden, dass Menschen gezwungen sein werden, den Pkw für die Fahrt z. B. nach Hamburg zu nutzen?

Antwort der CDU: Bereits in dieser Ratsperiode wurde ein Projekt gestartet den Bahnhofsvorplatz und die Ab-stellmöglichkeiten für Fahrräder neu zu ordnen. Derzeit laufen die Planungen für eine verbesserte Abstellung und Unterbringung der Fahrräder mit möglichst vielen überdachten und sicheren Abstellmöglichkeiten am direkten Eingangsbereich. Hierbei soll aber auch der optische Eindruck eines geordneten Eingangsbereichs der ankommenden und abfahrenden Pendler nicht aus den Augen gelassen werden.

Wir haben uns dabei nicht nur für die Planung eingesetzt, sondern darüber hinaus auch für eine Kostenübernahme bei der eigentlichen Umgestaltung, die zwar hoch gefördert ist jedoch der Restbetrag von der Stadt getragen werden muss. Ein zweiter Zugang zum Bahnsteig ist wünschenswert, muss aber aufgrund der durch die Bahn vorgebrachten Sicherheitsbedenken auch zu vertretbaren Kosten realisierbar sein.

Im Zuge der Überplanung des Parkplatzes am Theater ist diese Option von beiden Seiten der Bahngleise erneut zu prüfen und zu fordern. Dabei nicht unbedingt als Brücke, sondern bevorzugt durch eine ebenerdige Querung, die durch eine Verkürzung bzw. Verlagerung des südlichen S-Bahnhaltepollers Richtung West um einige Meter erzielt werden könnte.

 

4. Verkehr: Südumgehung, Nordumfahrung, Bahnhofstraße, Wedel-Nord, Businesspark – Themen, die teils Jahrzehntelang diskutiert, aber nie entschieden wurden. Wedel-Nord soll bis zu 1.000 Wohnungen bieten, der Businesspark langfristig Arbeitsplätze für 6.000 Menschen. Das bedeutet ein erhebliches Mehr an innerörtlichem sowie Start- und Zielverkehr.

Frage: Wie steht Ihre Partei zu einem gemeinsamen, langfristigen, parteiübergreifenden Konzept für Verkehr und Infrastruktur (MIV, ÖPNV, Rad) und wie kann dieses realisiert werden? Kann hierbei ein „City-Management“ helfen?

Antwort der CDU: Einem Generalverkehrsplan stehen wir kritisch gegenüber. Einerseits liegen die meisten Informationen, die ein solcher Plan beinhalten soll/muss bereits vor in Form von Konzepten und Gutachten. Diese würden also nur mit großem Aufwand in eine neue Form gebracht werden – dabei dient der Generalverkehrsplan den Befürwortern vor allem als Ausrede dafür, bis zu seiner Fertigstellung keine der bestehenden und seit Jahren dringend benötigten Verkehrsmaßnahmen umzusetzen.

Auf der anderen Hand ist ein solcher Generalverkehrsplan ein Mammutprojekt, an dem sich die Stadt verschlucken würde. Endlose Planungen, die ständig aktualisiert werden müssten und das bei ständig wechselnden politischen Mehrheiten im Rat und sich alle paar Jahren ändernden politischen Prioritäten.

Die CDU will keinen weiteren zehnjährigen Stillstand, anstatt die Probleme endlich anzupacken. Wir wollen kein Verkehrsflussverhinderungskonzept! Der Stau ist heute Realität und die einzige Lösungsmöglichkeit ist jedem bekannt. Nach fast 100 Jahren des Diskutierens muss nicht noch einmal alles neu durchdacht werden, es muss endlich was passieren! Wir wollen die Probleme konkret angehen. Und zwar jetzt! Wedel kann nicht nach Westen ins Naturschutzgebiet wachsen, nicht nach Süden in die Elbe, nicht nach Osten nach Hamburg hinein. Wedel kann nur im Norden wachsen und auch nur im Norden kann eine Verkehrsentlastung gelingen. Je später gehandelt wird, umso schwieriger uneffektiver wird die Lösung. Wir wollen die Nordumfahrung jetzt!

Das Land hat in seiner aktuellen Studie zur Bevölkerungsentwicklung festgestellt, dass Wedel bis 2025 rund 2.500 neue Einwohner bekommen wird. Wird „Wedel Nord“ mit rund 1.000 Wohneinheiten nicht zeitnah realisiert, werden die Grundstückspreise und Mieten in Wedel weiter explodieren. Ohne zusätzliche Wohnungen werden viele Einwohner Wedel verlassen müssen, werden verdrängt. Wir wollen „Wedel Nord“ jetzt, um den Preisanstieg zu bremsen und neuen, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

Ein City Management kann die Attraktivität der Bahnhofstraße und des Stadtkerns steigern, die Leerstände verringert und der Branchenmix attraktiver gestaltet werden könnte. Leider haben alle Parteien außer der CDU dem wegweisenden Zukunftskonzept von „Wedel Marketing“ für ein City Management abgelehnt und erneut jede Weitsicht in der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung vermissen lassen.

 

5. Kinder lernen zuhause, in der Schule und durch Beobachtung der Umgebung. Pädagogen und Schulleitungen fordern, Kinder zu Fuß (oder bei längeren Wegen auch mit den „Öffis“) zu Schule kommen zu lassen. Dabei wird Umgebung erkundet und manchmal im Wortsinn „begriffen“ sowie Verantwortung und „Zeit“ gelernt. Heute fahren Eltern in vermeintlicher „Zeitnot“ den Nachwuchs mit Autos zu Schule, verpesten die Umwelt, verstopfen die Zuwege – und lassen oftmals Rücksicht vermissen.

Frage: Welche Maßnahmen halten Sie für angebracht und praktikabel, diese Situation nachhaltig zu verbessern?

Antwort der CDU: Der gemeinsame Unterrichtsbeginn bietet die beste Voraussetzung dafür, dass sich Kinder aus den unterschiedlichen Klassenstufen gemeinsam auf den Weg machen und das mit guter Begründung: Bewegung, Entspannung, soziale Kontakte und vor allem auch Sicherheit, da Kinder nicht allein unter-wegs sind.

Die Kommunalpolitik muss sich proaktiv ein Bild vom Geschehen machen, eine breite Öffentlichkeit schaffen und gemeinsam mit Schulen und Eltern nach Lösungen und ggf. Beispielen für „Best Practice“ suchen. Die Schulen brauchen die Unterstützung der Elternbeiräte durch aktive Elterninitiativen, wie z. B. Aktionswochen „Wir gehen zu Fuß!“ mit Wettbewerbscharakter. Des Weiteren sollte Verkehrserziehung zum Unterrichtsprinzip werden - die Polizei ist aktiv einzubinden.

Wir möchten für das gesamte Stadtgebiet im Rahmen der Fußgänger-, Radfahrer- und Schulwegsicherung sichere aber auch schnelle Verbindungen schaffen und zwar durch die Schaffung von Verbindungen möglichst abseits der Hauptverkehrsstraßen. Hierbei werden nicht nur neue Wege benötigt sondern auch vorhandene ertüchtigt werden müssen. Ein Schwerpunkt liegt hierbei natürlich auf den Wegen von und zu den Schulen. Hier hat die CDU kürzlich die Überarbeitung der Ampelschaltungen am Roland beantragt, die die Situation für die Schüler der Altstadtschule verbessern soll, aber auch Schüler der weiterführenden Schulen bei Ihrem Weg zum Schwimmunterricht helfen wird.

 

6. Digitalisierung ist in aller Munde, besonders für Bildungs-Einrichtungen. Wie in vielen anderen Orten auch gibt es auch in Wedel bei der Umsetzung allerdings erheblich Mängel: Unzureichende und veraltete Ausstattung, mangelnde Vernetzung und fehlendes WLAN, unzureichende Ausbildung und fehlender Support sind nur einige Stichworte. Auch die Haushalte in Wedel sind bisher mit der digitalen Infrastruktur weniger zufrieden.

Frage: Was wird Ihre Partei unternehmen, damit sowohl Bildungseinrichtungen technisch in die Lage zu versetzt, Kindern Medien- und Informationskompetenz beizubringen und die Infrastruktur (Glasfaser?) für Privathaushalte und Unternehmen Zukunftssicher zu gestalten (auch mit Blick auf den Businesspark)?

Antwort der CDU: Die gestiegenen Anforderungen im IT-Bereich machen es erforderlich die Schulen zukunftsfähig auszustatten. Die CDU hat daher die Erstellung eines IT-Konzeptes für die Wedeler Schulen auf den Weg gebracht. Die Konzepterstellung erfolgte durch einen externen Gutachter in enger Abstimmung mit den Schulen. Die Umsetzung wird schrittweise in den Jahren 2018 bis 2021 erfolgen, um die finanzielle Belastung für den Haushalt zu verteilen. Alle Schulen haben sich verpflichtet, Medienkonzepte zu erstellen und diese in den Schulprogrammen zu verankern.

Die städtische digitale Infrastruktur hat der Rat der Stadt auf Drängen und mit Unterstützung der CDU in die Hände der Stadtwerke Wedel gelegt, die sich vollständig im städtischen Eigentum befinden. Hier wurde in Kooperation mit der Telekom innerhalb kürzester Zeit das „Vectoring“ eingeführt, mit dem mehr als 90 Prozent der Bürger Zugang zum schnellen Internet mit bis zu 100MBit/Sekunde haben. Seit letztem Jahr investieren die Stadtwerke in ein eigenes Glasfasernetz mit dem Ziel die Stadt flächendeckend damit auszustatten.

Darüber hinaus hat der Rat beschlossen, seine Straßenbeleuchtung mit mehr als 3.000 Lichtpunkten an eine Stadtwerketochter zu veräußern. Hier planen die Stadtwerke, innerhalb weniger Jahre die meisten Masten durch LED-Lampen zu ersetzen und in Zuge dessen die Stadt mit einem WLAN-Netz auszustatten, das als Basis für Wedel als „Smart-City“ dienen kann.

Im Businesspark und weiteren Neubaugebieten sowie größeren Bauvorhaben verlegen die Stadtwerke bereits heute Glasfaserkabel.

 

7. Das Freizeitangebot in Wedel für junge Menschen ist unzureichend. Es gibt zwar zahlreiche Hilfsangebote (z. B. Suchtberatung, MIKO), aber abseits der Sportvereine nur wenige „neutrale“ Freizeit-Angebote für Jugendliche ohne besonderen Beratungs- und Unterstützungsbedarf.

Frage: Hat Ihre Partei praktikable Vorschläge für ein breiteres Freizeitangebot für junge Menschen, z.B. Kino, Jugend-Begegnungsstätte (à la AJC)?

Antwort der CDU: Die CDU fordert „endlich wieder ein Kino in Wedel“ und möchte dies bei Überplanungen entsprechender Grundstücke, wie z. B. am Theater oder der ehemaligen Diskothek MEXX mit einbeziehen.

Wir fordern eine Überarbeitung des Konzeptes des KiJuZ, da dies leider nicht so stark genutzt wird, wie wünschenswert wäre. Hier muss die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen und die Ausrichtung des Hauses mit einander vereinbart werden, um die Funktion des Hauses zu stärken und mehr junges Publikum in die Räume und Angebote des KiJuZ zu bekommen.

Wir wollen die Attraktivität und den Freizeitwert Wedels für alle Bürger zu erhöhen. Durch eine Ausweitung öffentlich zugänglicher Sportmöglichkeiten sollen mehr Angebote geschaffen werden, sich außerhalb eines Sportvereins sportlich zu ertüchtigen. Dies kann im Rahmen von Wedel Nord geschehen und im Rahmen eines Sportstättenentwicklungskonzepts, das über kommunale Sportstätten hinaus auch den Freizeitsport betrachtet, sowie einer Überplanung des Freizeitparkes an der Schulauer Straße. Unsere Vision ist es, Wedel zu einer Sportstadt zu machen.

Dabei geht es nicht mehr nur um die Sportvereine und deren Angebote, sondern auch darum, den Begriff Sportstätten auszuweiten auf Bewegungs-, Spiel-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die ggf. auch öffentlich zugänglich sind. Im Laufe dieses Planungsprozesses sind die Jugendlichen unbedingt mit einzubeziehen und werden so zu Akteuren in eigener Sache.

Freundliche Grüße
Michael C. Kissig
Fraktionsvorsitzender