Am 28. März steht im Rat der Stadt Wedel eine wichtige Entscheidung an. Es soll darüber abgestimmt werden, ob ein Verfahren zur Abwahl des amtierenden Bürgermeisters eingeleitet wird. Diese Überlegung kommt nicht von ungefähr. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich Ereignisse zugetragen, die die im Rat vertretenen Fraktionen dazu bewogen haben, diesen schweren Schritt in Erwägung zu ziehen. Es ist uns klar, dass es sich hierbei um keine leichte Entscheidung handelt, doch wir sehen die Notwendigkeit, Verantwortung für das Wohl der Stadt und ihrer Einwohner zu übernehmen.

Die Rolle des Bürgermeisters in einer Stadt wie Wedel ist von großer Bedeutung. Laut der Gemeindeordnung in § 65 hat der Bürgermeister die Aufgabe, die Verwaltung der Stadt eigenverantwortlich zu leiten, Entscheidungen des Rates umzusetzen und die Stadt nach außen zu repräsentieren. Dafür sind nicht nur fachliche Kompetenzen erforderlich, sondern auch bestimmte persönliche Eigenschaften wie Teamfähigkeit, Kommunikationsstärke und Glaubwürdigkeit. Vor allem aber ist es wichtig, dass der Bürgermeister bereit und fähig ist, sich in die verschiedenen Themen einzuarbeiten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern sowie den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu pflegen.

Genau hier liegen die Probleme in Wedel. Das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und den politischen Vertretern der Stadt sowie einem Großteil der Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist nachhaltig gestört. Diese gestörte Zusammenarbeit hat sich negativ auf die Verwaltungsarbeit und das Ansehen der Stadt ausgewirkt und wichtige Ressourcen gebunden, die dringend für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen in Wedel benötigt werden. Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und die notwendige Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, sieht sich der Rat nun gezwungen, über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister abzustimmen.

Der Abwahlantrag wird mündlich begründet, so dass die Wedeler mehr Informationen zu den Hintergründigen bekommen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wedel in diesem Prozess eine zentrale Rolle spielen, denn letztendlich liegt die Entscheidung über die Zukunft der Stadt in ihren Händen. Da der Bürgermeister ursprünglich durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommen ist, kann seine Abwahl nicht allein durch politische Gremien erfolgen. Stattdessen wird ein Bürgerentscheid anberaumt, bei dem die Bürger direkt abstimmen können. Die Abwahl bedarf einer Mehrheit der gültigen Stimmen, die mindestens 20 % der Zahl der Wahlberechtigten betragen muss. Geplant ist, diesen Bürgerentscheid zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni durchzuführen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft ihrer Stadt zu entscheiden.

Julia Fisauli-Aalto
Fraktionsvorsitzende