Wedel ist Einnahmeweltmeister im Kreis Pinneberg, denn die Zuflüsse aus der Gewerbesteuer haben ein Niveau, bei dem sich alle anderen Kommunen die Finger lecken würden. Allerdings ist es vor einigen Jahren um knapp ein Drittel eingebrochen und hat sich seitdem nicht wieder erholt. Diese fehlenden 12 Millionen Euro pro Jahr bringen die Stadt in arge Bedrängnis, denn die Gelder sind bereits langfristig in Projekten gebunden. Insbesondere für Schulausbau, Schulkinderbetreuung, Kita- und Krippenplatzversorgung sowie sozialpädagogische Betreuung an den Schulen hat Wedel sich mächtig ins Zeug gelegt und kann die Ausgaben in dieser Höhe kaum mehr schultern.

Bereits 2012, unmittelbar nach dem dramatischen und überraschenden Steuereinbruch, hatte die CDU sich für Einsparmaßnahmen stark gemacht und die mehr als 100 Punkte umfassende Liste der Verwaltung mitgetragen. Leider wurden bisher alle Bemühungen durch Mehrheitsbeschlüsse des Rates zunichte gemacht, so dass außer Steuer- und Gebührenerhöhungen kein Effekt erzielt wurde. Im Gegenteil: es wurden nicht nur keine Einsparungen vorgenommen, sondern es wurde - und wird - das Geld mit beiden Händen ausgegeben. Geld, das nicht mehr vorhanden ist, so dass die städtische Verschuldung sich jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag erhöht. Demnächst wird der Schuldenstand 145 Millionen Euro erreichen, nachdem er vor 10 Jahren noch bei knapp einem Zehntel dieses Summe lag. Die CDU begrüßt daher den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, sich nun ernsthaft diesem Problem zu stellen und Wedels Finanzen wieder auf solide Beine zu stellen. Ein erster Schritt ist gemacht. (MiK)

Finanzziele in Wedel: „Lasst uns mit dem Sparen anfangen“

von Oliver Gabriel, Wedel-Schulauer Tageblatt

Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit großer Mehrheit neue Handlungsmaximen für die Haushaltsführung.

WEDEL | Die erste Hürde für Wedels runderneuerten Sparkurs ist genommen: Mit deutlicher Mehrheit von zwölf Stimmen bei Enthaltung von Linken-Fraktionschef Detlef Murphy hat der Haupt- und Finanzausschuss die Umformulierung des Handlungsfelds sieben der strategischen Ziele der Stadt Wedel beschlossen – jenes Handlungsfeld, das sich um die Finanzen dreht.

Die Eckpunkte des Papiers: Wedel soll einen Jahresüberschuss von mindestens einer Million Euro erwirtschaften, mit denen die durch Steuerausfälle aufgelaufenen Fehlbeträge von 28 Millionen Euro langfristig ausgeglichen oder Rücklagen gebildet werden. Leistungserweiterungen von außen wie Tariferhöhungen müssen durch Mehreinnahmen wie Steuererhöhungen oder Minderausgaben durch Leistungskürzungen gedeckt werden. Für politische oder verwaltungsseits gewollte Leistungserweiterungen müssen direkt Gegenfinanzierungen beschlossen werden. Und zwar vorrangig im Budget des zuständigen Fachausschusses. Investitionen sind möglich, wenn Wedel bei ausgeglichenem Haushalt Zinsen und Abschreibungen dafür bezahlen kann.

Wie berichtet hatte Wedel das Handlungsfeld angepasst, weil ursprüngliche Ziele wie etwa 1,66 Millionen Euro Überschuss sich als nicht realistisch erwiesen haben. Es werde auf die „weiterhin angespannte Haushaltslage reagiert, um langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erreichen und politische Handlungsspielräume zu erhalten“, heißt es in der Begründung.

CDU-Fraktionschef Michael Kissig vermisste eine Darstellung der finanziellen Situation der Stadt, die den Ratspolitikern erst wenige Tage zuvor während eines Workshops vor Augen geführt wurde. Es müsse gezeigt werden, wie katastrophal sich die Verschuldung entwickle. „So sieht es aus, als wäre es eine rein theoretische Situation“, so Kissig. Tatsächlich steuere Wedel „in der Perspektive auf eine Verschuldung von 145 Millionen Euro zu – selbst wenn wir keine neuen Ideen haben. Und die haben wir alle“, so der Christdemokrat. Sein Appell: „Lasst uns mit dem Sparen anfangen und nur so viel machen, wie wir uns wirklich leisten können.“

Bis 2030 ausgleichen
Änderungsvorschlag von FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek: Die Fehlbeträge sollten nicht langfristig, sondern bis 2030 ausgeglichen werden. Bei einer Million Euro Jahresüberschuss wäre man erst in 28 Jahren, also 2044 , an diesem Ziel, rechnete Kissig vor: „2030 ist nicht möglich, nicht realistisch“. Außer bei satten Steuermehreinnahmen. Koschorrek zog am Ende ihren Antrag zurück.

Nicht so Murphy. Er sah die Beschlussvorlage in drei Punkten als änderungswürdig an. Statt einer Million solle mindestens ein mittlerer sechsstelliger Betrag erwirtschaftet werden. „Eine Million ist zu ambitioniert, eine Überforderung“, so Murphy. Gegenfinanzierungen von neuen Leistungen sollten zudem auch außerhalb der Zuständigkeit des Fachausschusses erfolgen können. Ferner solle die Umsetzung erst 2018 starten. Forderungen, mit denen Murphy ganz oder weitgehend allein blieb – abgelehnt.