Wahlprogramm der CDU Wedel 2018-2023

Unser Programm

Präambel

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein bestimmen die Bürgerinnen und Bürger Wedels die neue Zusammensetzung des Wedeler Rates und des Pinneberger Kreistages. Sie stellen mit ihrer Wahlentscheidung die Weichen für die Zukunft Wedels.

Nachdem sich die Stadt unter maßgeblicher Führung der CDU zehn Jahre lang hervorragend entwickelt hat, herrschen in den letzten Jahren unberechenbare rot-rot-grüne Mehrheiten vor und eine Politik des Zauderns, des Zögerns, des Verzagens. Anstatt weiterhin spürbare positive Impulse für Wedel zu setzen, tritt die Stadt mit dieser zerstrittenen Ratszusammensetzung in sämtlichen Entscheidungsfeldern auf der Stelle und schafft es noch nicht einmal, die über Parteigrenzen hinweg gemeinsam entwickelten Stadtentwicklungsziele und -projekte umzusetzen.

Dabei zwingen die kommenden Jahre die Politik mehr denn je bei der Entwicklung Wedels auf die Veränderung der Gesellschaft und den demografischen Wandel Rücksicht zu nehmen. Hierzu möchten wir mit den Bürgern unserer Stadt, der Stadtverwaltung und unseren Beiräten eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Wir wollen

  • den tagtäglichen Verkehrsstau in unserer Stadt beenden durch bessere Radwege und den Bau der Nordumfahrung, um die LKWs aus der Altstadt zu verbannen und den Verkehr auf den Hauptstraßen besser zu verteilen,
  • günstigen Wohnraum schaffen und hierzu das Baugebiet „Wedel Nord“ realisieren,
  • den Ausbau des „BusinessPark Elbufer“, um durch Unternehmensansiedlungen attraktive Arbeitsplätze und zusätzliche Kaufnachfrage in Wedel zu schaffen,
  • ein Sportstättenentwicklungskonzept, um anstelle von Insellösungen und Einzelinteressen Wedel ganzheitlich zur Sportstadt weiterzuentwickeln,
  • die Sicherheit für unsere Bürger erhöhen und sie vor Einbrüchen und Kriminalität wirkungsvoller schützen,
  • endlich wieder ein Kino in Wedel!

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es ohne eine starke CDU nicht geht, dass Entscheidungen nicht getroffen werden, sondern vertagt, dass Stadtentwicklung nicht stattfindet, sondern verhindert wird.

Am 6. Mai können Sie das ändern und wir bitten Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die Kandidaten der CDU.
 

Unser Programm für Wedels Zukunft

I. Lebensqualität für Wedel

1. Kinder und Familie

Kinder sind unsere Zukunft. Um sie zu fördern und zu unterstützen, haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung abzuschaffen.

Als Familienpartei liegt uns eine qualitativ hochwertige bedarfsgerechte Kinderbetreuung am Herzen, denn nur sie ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen daher die familienfreundlichen Rahmenbedingungen in der Stadt chancengerecht ausbauen und setzen auf die Stärkung von familienunterstützenden Einrichtungen wie der Familienbildungsstätte, den sozialpädagogischen Projekten in den KiTas, der Schulsozialarbeit, der KiTa-Träger und Tagespflegepersonen.

2. Jugend

Um die Stadt für Jugendliche attraktiv zu halten, wollen wir das Angebot an Sportmöglichkeiten ausbauen. Sport, auch außerhalb eines Sportvereins, vermittelt Sportlern die Wichtigkeit von Toleranz, Respekt und Fairness. Diese sozialen Kompetenzen zu fördern, halten wir für wichtig.

Daher möchten wir

  • die Weiterentwicklung des Konzepts des „Kinder- und Jugendzentrums“,
  • die Drogen- und Gewaltprävention an den Wedeler Schulen intensivieren,
  • das Budget für den Jugendbeirat erhöhen.

3. Schule

Medienkompetenz ist in der heutigen Zeit unverzichtbar und es ist als Schulträger die Aufgabe der Stadt, unsere Schüler in der Ausbildung dieser Kompetenz zu unterstützen. Unsere Schulen müssen fit werden für digitales Lernen. Hierzu wurde auf unsere Initiative ein zukunftsfähiger Medienentwicklungsplan erstellt, auf dessen Basis die Schulen eigene Medienkonzepte für die Umsetzung erstellt haben. Sie haben sich somit selbst verpflichtet, die Möglichkeiten und Geräte aktiv zu nutzen und in den kommenden drei Jahren erfolgen nun die Investitionen für Medien an den einzelnen Schulen.

Wir bekennen uns zum Abitur in neun Jahren (G9) am Johann-Rist-Gymnasium, zur Oberstufe an der Gebrüder-Humboldt-Schule und zur Möglichkeit des Wechsels von Schülern der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule in eine dieser beiden Oberstufen.

Der von uns initiierte Schulentwicklungsplan bringt Weitsicht in die Schulentwicklungsplanung. Ihn gilt es konsequent fortzuschreiben, um langfristig handlungsfähig zu sein. Bei kurzfristigen Raumbedarfen an Schulen in Wedel setzen wir auf flexible Lösungen, bei Absehbarkeit von nachhaltigem Bedarf auf bauliche Erweiterungen.

Mit den gebundenen und offenen Ganztagsschulen im Grundschulbereich und den weiterführenden Schulen bietet die Stadt unseren Familien ein attraktives Angebot. Das Pestalozzi-Förderzentrum wollen wir bei seiner Arbeit unterstützen; das Gebäude wird weiterhin vielfältig von mehreren Angeboten genutzt und bleibt lebendig.

4. Inklusion

Wir stehen für ein „Wedel des Miteinanders“ und wollen Menschen mit Behinderung ihren Platz in der Gesellschaft sichern. Deshalb fordern wir

  • die weitere aktive Unterstützung der Träger von Inklusions-KiTas,
  • die Sicherung des Pestalozzi-Förderzentrums als Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Beratung,
  • die Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen.

5. Sport

Wedel braucht einen Sportstättenentwicklungsplan. Denn wir wollen unsere Sportstätten leistungsfähig, attraktiv und modern halten und das Angebot ganzheitlich ausbauen. Wir wollen Wedel zu einer Sportstadt weiterentwickeln.

Der Sportstättenentwicklungsplan soll die Grundlage darstellen für den Ausbau des Freizeitzentrums und die Entwicklung des Gebiets zu einer Sportarena inkl. einer basketball-bundesligatauglichen Sporthalle.

In dieses Konzept gilt es auch das Wedeler Kombibad einzubeziehen. Es muss Schwimmunterricht an den Wedeler Schulen geben, um die Sicherheit unserer Kinder, die an der Elbe und zwischen den Meeren aufwachsen, zu gewährleisten.

6. Senioren

Senioren sind so agil wie nie zuvor und wir fordern die dauerhafte Achtung und Einbindung von Barrierefreiheit in die städtischen Planungsprozesse. Die Mitwirkung des Seniorenbeirates ist hierbei für uns unverzichtbar und erhält unsere volle Wertschätzung.

Wir bekennen uns klar zum Erhalt der Begegnungsstätten von AWO und DRK sowie zum Stadtteilzentrum „mittendrin“. Neue Bauvorhaben sind besonders auf die Bedürfnisse von Senioren abzustimmen aber auch Bauunterhaltungsmaßnahmen an Straßen und öffentlichen Gebäuden müssen diese konsequent berücksichtigen. Das Seniorenbüro muss weiterhin volle Unterstützung bei seiner wertvollen Arbeit erfahren.

7. Kultur

Wir wollen das reichhaltige kulturelle Angebot in unserer Stadt weiter fördern und um ein Kino ergänzen. Auch zukünftig werden wir die kulturellen Institutionen mit ihren unterschiedlichen Ausrichtungen und die vielfältigen künstlerischen Aktivitäten der Wedeler Kulturvereine fördernd unterstützen. Für das Reepschlägerhaus gilt es in Kooperation mit dem Förderverein ein langfristig tragbares Konzept zum Fortbestand des Hauses als Kultureinrichtung zu entwickeln.

8. Ehrenamt

Wedel lebt vom vielseitigen ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement seiner Bürger; es ist für uns unverzichtbar und erhält unsere vollste Wertschätzung. Die ehrenamtlichen Strukturen in Kultur, Sozialverbänden, Sport, Rettungswesen und Gesellschaft haben eine große Bedeutung für unser Zusammenleben und schaffen Identifikation und Heimat.

Die Freiwillige Feuerwehr Wedel erbringt einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit in unserer Stadt. Das große Engagement der Kameraden wollen wir gegebenenfalls auch hauptamtlich unterstützen.

Gemeinsam mit DRK, AWO, ASB, DLRG und anderen Hilfsdiensten leisten in der Freiwilligen Feuerwehr Wedel Bürger im Ehrenamt einen aufopferungsvollen Dienst für unsere Gemeinschaft. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt an ihrer Seite den Zivil- und Katastrophenschutz ausbaut und werden die Maßnahmen unterstützen, die den ehrenamtlich Aktiven, auch unter gesellschaftlich veränderten Rahmenbedingungen, die Ausübung ihrer Tätigkeiten ermöglicht. Terroranschläge, Naturkatastrophen und schwere Unfälle verdeutlichen immer wieder, welch hohen Stellenwert diese Arbeit vor Ort haben muss.

9. Integration

Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Integration. Deshalb wollen wir ein ausreichendes und leistungsstarkes Angebot an Deutschkursen sicherstellen. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss unsere Sprache lernen.

Unser Ziel ist es, die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns kommen und die längerfristig bei uns bleiben werden, gut zu integrieren. Wir wollen, dass die Wedeler auf eine starke Stadt und einen starken Staat vertrauen können, der die Spielregeln des Zusammenlebens konsequent durchsetzt und die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration schafft.

Daher ist das Wedeler Integrationskonzept weiterzuentwickeln und die erfolgreiche Kooperation zwischen Haupt- und Ehrenamt zu intensivieren. Wir stehen für eine dezentrale und im Stadtgebiet mit Augenmaß verteilte Unterbringung von Geflüchteten. Notunterkünfte sind Übergangslösungen und dienen der kurzfristigen Unterbringung. Sie sind bevorzugt am Stadtrand zu errichten, während in zentraler Lage der Stadt Wohnraum zur dauerhaften Bewohnung zu schaffen ist. Anstatt Flüchtlinge im Stadtkern zu zentrieren, fördert eine dezentrale Unterbringung in normalen Wohnverhältnissen die Akzeptanz in der Bevölkerung und unterstützt eine erfolgreiche Integration.

10. Sicherheit

Das subjektive Sicherheitsempfinden schwindet, Gewalt und Kriminalität nehmen zu. Wir wollen, dass sich unsere Bürger in Wedel wieder sicher(er) fühlen. Deshalb fordern wir die Reaktivierung des „Kriminalpräventiven Rates“. Ziel dieses Rates aus Vereinen, Verbänden, Verwaltung und Politik soll sein, Wedel heller und sicherer zu gestalten. Er soll transparent agieren, offen sein für Anregungen und die Bürger unmittelbar mit einbeziehen.

11. Gesundheit

Wir möchten die ärztliche Versorgung in Wedel stärken, indem das Angebot an Fachärzten in unserer Stadt gesichert und ausgebaut wird. Die Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Versorgung bleibt unser Ziel.

Das Ärztezentrum am Rosengarten hebt Wedel positiv hervor, doch Platz und Angebot reichen nicht aus, um die Nachfrage in Wedel zu decken. Der drohenden Abwanderung von Kassenärzten muss auch durch wohlwollende Prüfung baulicher Erweiterungen Rechnung getragen werden.


II. Stadtentwicklung

1. Umwelt, Klima und Natur

Eine intakte Umwelt und Natur sind unverzichtbar für eine hohe Lebensqualität. Deshalb wollen wir nicht nur den Verkehrsstau innerhalb unserer Stadtgrenzen deutlich reduzieren, indem wir die Nordumfahrung realisieren und damit auch endlich unsere Altstadt entlasten, sondern wir wollen auch unser Radwegenetz konsequent ausbauen und so für den Umstieg vom Auto auf das Rad motivieren.

Das Kohlekraftwerk ist abzuschalten, wofür sich die CDU-geführte Landesregierung auf unsere Initiative hin bereits beim Hamburger Senat einsetzt.

Zur Nachhaltigkeit gehört für uns auch die Entwicklung eines LED-Konzeptes für alle öffentlichen Gebäude, z.B. im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes.

Die anstehende Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen ist ein erster wesentlicher Schritt, Wedel zu einer Smart City zu machen und die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung im Alltag zu nutzen.

2. Wohnen und arbeiten

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur, wenn neuer Wohnraum geschaffen wird. Daher wollen wir das Stadtentwicklungsprojekt „Wedel Nord“ umsetzen, und zwar in der kleinen Variante.

Der neue Wohnraum in Wedels Norden muss allerdings auch für die Bürger erreichbar sein und dieses Projekt kann nur mit der Erschließung über die Nordumfahrung gelingen. Die Nordumfahrung zwischen der Holmer Straße am Stadteingang und der Pinneberger Straße am Stadtausgang bringt nicht nur eine spürbare Verkehrsentlastung für die Altstadt, sondern auch für die angrenzenden Gebiete Geestrand, Lülanden und Wiede. 

Der demografische Wandel wird Wedel keine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt bescheren, vielmehr wird der Siedlungsdruck aus dem Umland weiter ansteigen. Dies sehen wir auch als Chance, nicht nur Familien und Neubürger in Wedel ansiedeln zu können, sondern auch Unternehmen. Voraussetzung dafür sind das Vorhalten von Bau- und Ansiedlungsflächen.

Wohnen und arbeiten müssen dabei Hand in Hand gehen. Nur wenn Wedel es schafft, ein attraktiver Wirtschaftsstandort für regionale Arbeitgeber zu sein und damit die Ertragskraft der Stadt mindestens zu erhalten, kann sich unsere Stadt den hohen Anspruch unserer Bürger an die soziale Infrastruktur, Sport, Kultur und Freizeit dauerhaft leisten.


III. Wirtschaft, Arbeitsplätze und Finanzen

1. Wirtschaftliche Entwicklung

Erfolgreiche Standortpolitik ist die Grundlage für erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Interkommunale Zusammenarbeit ist hierfür eine Voraussetzung, die wir intensivieren wollen.

Wir möchten die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erhalten und ausbauen. Hierzu gehören eine ausgewogene Flächenbevorratung, die Bereitstellung einer ausgezeichneten Infrastruktur und attraktive Gewerbesteuerhebesätze.

Ein wesentlicher Baustein hierfür ist der Ausbau des „BusinessPark Elbufer“ mit dem Ziel, attraktive Unternehmen in Wedel anzusiedeln, die hier zusätzliche Arbeitsplätze und Kaufnachfrage schaffen sowie Gewerbesteuern zahlen.

Des Weiteren möchten wir das großflächige Gewerbegebiet am Kronskamp überplanen und so für die künftige gewerbliche Stadtentwicklung sinnvoller erschließen.

Die Fachhochschule Wedel ist eine außerordentlich erfolgreiche Ausbildungsstätte in Schleswig-Holstein für Bachelor- und Masterstudiengänge mit breit gefächerten modernsten Studiengängen. Wir wollen den Fortbestand der Fachhochschule in Wedel sichern und mögliche Synergien für den Wirtschaftsstandort Wedel heben. Hierzu möchten wir die Studierenden im Rahmen ihrer Bachelor- und Masterarbeiten bei der Beschaffung von Büro- und Laborkapazitäten in Wedel unterstützen und so Starthilfe für mögliche Start-ups am Standort Wedel geben.

2. Verkehrsinfrastruktur

Zu einer verantwortungsvollen Verkehrsplanung gehört ein partnerschaftliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und eine an den Belangen von Sicherheit und Attraktivität orientierte Planung von Fuß- und Radwegen. Wichtigste Maßnahme hierfür ist die Realisierung der nördlichen Umfahrung Wedels, die zu einer Entlastung der Altstadt beitragen wird und nötige Grundlage für die Erschließung neuer Wohngebiete im Norden Wedels ist. Ohne die nördliche Querung ist ein Verkehrsinfarkt nicht zu vermeiden, denn der bereits bestehende Siedlungsdruck aus Hamburg wird durch mehrere tausend zusätzliche Arbeitsplätze im BusinessPark Elbufer und damit einhergehendem Zuzug neuer Bürger nach Wedel noch verstärkt.

Daneben möchten wir unserer Radwegenetz verbessern und weiter ausbauen (z.B. auf der ehemaligen Südumgehungstrasse oder auf dem Geestrücken) und eine Brücke über den Mühlenteich errichten (vom Jörg-Balack-Weg zum Auweidenweg, Höhe Bahnhof), um die Schulwegsicherheit zu erhöhen und die Fahrradanbindung des Bahnhofs zu verbessern.

Zudem wollen wir die Möglichkeiten, die sich durch die Abschaffung der Erhebungspflicht bei Straßenausbaubeiträgen ergeben, nutzen und die Straßenausbaufinanzierung auf ein neues Fundament stellen.

3. Arbeitsplätze und gesunder Mittelstand

Kommunen sind wichtiger Auftraggeber für regionale Unternehmen. Das Vergaberecht ist so anzuwenden, dass die Möglichkeiten einer Unterstützung der örtlichen Wirtschaft ausgeschöpft werden. Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Ausschreibungen mittelstandsfreundlich gestaltet werden und möglichst viel Wedeler Betriebe von öffentlichen Aufträgen der Stadt profitieren.

Durch die Möglichkeit, Angebote der Kinderbetreuung und der Schullandschaft zu gestalten, haben auch Kommunen unmittelbaren Einfluss auf diesen Teil des Arbeitsmarktes. Gute Schulen sind in der Lage, gute Bildung zu vermitteln. Ausreichende und bedarfsgerechte Betreuungsangebote ermöglichen es Frauen und Männern, einen Beruf auszuüben, ohne auf eine Familie verzichten zu müssen.

Wir möchten unsere Schulen bedarfsgerecht ausbauen und das Angebot an Ganztagsbetreuung weiter verbessern. Dies gilt auch für die Anzahl und Qualität der Krippen- und Kindergartenplätze, die wir durch Tagesmütter weiterhin ergänzen wollen.

4. Finanzielle Handlungsfähigkeit

Ein ausgeglichener Haushalt ist Grundlage für finanzielle Handlungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit. Nur so werden wir auch künftig für Kinderbetreuung, Bildung, soziale Sicherung, kulturelle Angebote und Investitionen in eine bedarfsgerechte Infrastruktur sorgen können. Darüber hinaus darf Wedel seine dramatische Verschuldungssituation nicht länger ignorieren und muss den Abbau seines enormen Defizits endlich konsequent angehen. Es ist nicht weiter tatenlos hinnehmbar, dass sich innerhalb weniger Jahre das Eigenkapital der Stadt durch Verluste im zweistelligen Millionenbereich halbiert hat. Wir werden uns dafür einsetzen, das erhebliche strukturelle Haushaltsdefizit auszugleichen. Steuererhöhungen lehnen wir ab!

Einsparungen wollen wir nur dort vornehmen, wo die vorhandene und bewährte soziale und kulturelle Vielfalt in Wedel nicht gefährdet wird. Städtische Leistungen und Zuschüsse wollen wir auf Doppelförderungen durchleuchten und diese Ressourcen lieber in eine Verbreiterung des Angebots einsetzen.

Künftig müssen erwirtschaftete Überschüsse zunächst zum Abbau des Defizits, dann zum Abbau der Verschuldung sowie zum Aufbau einer angemessenen Rücklage herangezogen werden. Insbesondere dürfen die zu erwartenden einmaligen Erlöse aus dem Verkauf der städtischen Gewerbeflächen im BusinessPark Elbufer nicht verkonsumiert werden, sondern müssen zum Abbau der enormen Verschuldung und für Investitionen in Wedels Zukunft, wie das Stadtentwicklungsprojekt „Wedel Nord“, verwendet werden.

Darüber hinaus wollen wir der Stadt wieder finanzielle Handlungsspielräume einräumen, in dem wir künftig darauf verzichten, städtische Notunterkünfte schuldenfinanziert zu errichten. Wir setzen hierbei auf das erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaftsmodell: Ein privater Investor baut und bewirtschaftet nach den Plänen der Stadt die Immobilien, wodurch die Stadt weder eigene Investitionen stemmen muss, noch erhöhte Abschreibungen und Zinsen dauerhaft zu finanzieren hat. Die so freiwerdenden Mittel im Haushalt wollen wir zum gezielten Ausbau unserer Schulen, Sportstätten und Kindertagesstätten nutzen.

5. Öffentliche Aufgaben: Auf das Wesentliche konzentrieren!

Die öffentliche Hand sollte sich auf die Sicherung der Daseinsvorsorge beschränken. Sie soll nur die Aufgaben erfüllen, die sie erfüllen muss und nicht alle, die sie erfüllen könnte. Anstatt alles machen zu wollen, muss sich die Stadtverwaltung auf das Wesentliche konzentrieren und dies richtig machen!

Zusätzliche Aufgaben soll die Stadt daher nur übernehmen, wenn hierfür alte Aufgaben entfallen oder eine Kostenerstattung erfolgt. Im Sinne des Verursacherprinzips wollen wir stärker auf auskömmliche Deckungsbeiträge achten.


▶ Kommunalwahlprogramm der CDU Wedel 2018-2023 (1.2 MB)